Für eine Rohstoffwende in Baden-Württemberg

Der globale metallische Rohstoffabbau ist verbunden mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und ungerechter Verteilung von Gewinnen und Lasten. Die Landesstrategie Ressourceneffizienz des Landes Baden-Württemberg (Fortschreibung 2024) unternimmt zwar erste Schritte in Richtung eines nachhaltigeren Umgangs mit Rohstoffen, geht auf diese gravierenden globalen Ungerechtigkeiten aber kaum ein. Als wirtschaftsstarkes und rohstoffarmes Bundesland trägt Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung für seinen Rohstoffverbrauch und die damit verbundenen globalen Auswirkungen. Es bedarf viel konsequentere Maßnahmen, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, um ein gutes Leben für alle Menschen zu erreichen. Die nachfolgenden Forderungen erweitern und vertiefen daher die bestehende Ressourceneffizienzstrategie um zentrale Aspekte der globalen Gerechtigkeit, der absoluten Verbrauchsreduktion und der gesellschaftlichen Transformation. Das Land Baden-Württemberg hat die Möglichkeit und trägt die aktuelle und historische Verantwortung, mit der Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen zu globaler Rohstoffgerechtigkeit und einer umfassenden Rohstoffwende beizutragen.

Unter Rohstoffgerechtigkeit verstehen wir, dass der Abbau, die Verarbeitung, die Nutzung und das Recycling von metallischen Rohstoffen weltweit so gestaltet werden, dass die Menschenrechte geachtet, Umweltzerstörung vermieden und die Gewinne sowie Lasten fair verteilt werden. Dies erfordert eine Aufarbeitung und Übernahme kolonialer Verantwortlichkeiten, die zu Ungleichheiten im Zugang und der Kontrolle von Rohstoffen geführt haben. Rohstoffgerechtigkeit setzt voraus, dass alle Menschen Zugang zu den Ressourcen haben, die sie für ein gutes Leben benötigen, wobei dieser Zugang im Rahmen der planetaren Grenzen erfolgt. Entscheidungen über Rohstoffe müssen dabei von den betroffenen Gemeinschaften selbst getroffen werden.

 

 

Unsere 6 Forderungen an das Land Baden-Württemberg

 

Absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs und Entwicklung einer Suffizienz-Strategie 

  • Entwicklung einer Landesstrategie zur Rohstoffreduktion mit konkreten, messbaren Zielen zur Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs

  • Entwicklung einer ressortübergreifenden Suffizienzstrategie mit Fokus auf die Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs

  • Schaffung von Anreizstrukturen für suffiziente Lebensstile und Wirtschaftsweisen

  • Ausbau von Repair-Cafés und Wiederverwendungsstrukturen
 

Nachhaltige öffentliche Beschaffung gesetzlich verankern und Kommunen in der Umsetzung  unterstützen 

  • Einführung eines Landesvergabegesetzes mit verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien und die Einforderung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten beim Einkauf von sensiblen Produktgruppen sowohl für das Land als auch für die Kommunen.

  • Wiederaufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen in die Verwaltungsvorschrift Beschaffung, um fundamentale Arbeitsrechte wie Vereinigungsfreiheit und das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit zu schützen.

  • Schaffung eines Landeskompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung zur Unterstützung der Kommunen und Verwaltungsmitarbeiter:innen durch Beratungsangebote, Schulungen und Praxishilfen.

  • Aufnahme der nachhaltigen Beschaffung ist in das Curriculum und die Ausbildung der Verwaltungshochschulen.
 

Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten

  • Einrichtung eines landesweiten Helpdesks für Unternehmen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU), Sorgfaltspflichten (u.a. in den Rohstofflieferketten) wirksam umzusetzen: Praxisnahe Beratung zu rechtlichen Grundlagen, Bereitstellung von Schulungsangeboten und Vertiefungsseminaren für spezifische Branchen und Regionen, Förderung von Austauschformaten für Best-Practice-Beispiele.

  • Verpflichtung landeseigener Unternehmen wie EnBW und der Landesbank zur Einhaltung höchster Standards bei unternehmerischen Sorgfaltspflichten (u.a. in den Rohstofflieferketten).

  • Erstellung einer Liste der Unternehmen, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen.
 

 

Runden Tisch "Rohstoffwende" einrichten und Bürger:innenbeteiligung stärken 

  • Etablierung eines permanenten Dialogs zwischen Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze und konkreter Handlungsempfehlungen.

  • Etablierung eines Rohstofftages oder vergleichbarer Dialogformate, um die Öffentlichkeit umfassend über die Herausforderungen und Chancen der Rohstoffwende zu informieren und aktiv in die Entwicklung nachhaltiger Lösungen einzubinden. Dies muss unter Berücksichtigung und in der Auseinandersetzung mit der kolonialen Verantwortung der Industrieländer stattfinden.
 

 

Bildungsangebote ausbauen

  • Entwicklung von Bildungs- und Kommunikationskonzepten zur Förderung eines gesellschaftlichen Wandels hin zu sozial-ökologischen Produktions- und Konsummustern

  • Förderung zivilgesellschaftlicher Bildungsaktivitäten und Kampagnen zu Rohstoffgerechtigkeit
 

 

Internationale Kooperationen ausbauen

  • Gezielte Unterstützung und Schutz vor staatlichen und privatwirtschaftlichen Repressalien von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Journalist:innen und Aktivist:innen im Globalen Süden, die sich für Rohstoffgerechtigkeit, Arbeitnehmer:innenrechte und Umwelt- und Klimaschutz in den Abbauregionen einsetzen

  • Aufbau von Partnerschaften in Rohstoff abbauenden Ländern, um deren Teilhabe an der Wertschöpfung zu verbessern

  • Förderung von Projekten zum Wissenstransfer und Kapazitätsaufbau in Abbauländern

 

Baden-Württemberg hat als wirtschaftsstarkes Bundesland die Möglichkeit und die Verantwortung, eine Vorreiterrolle bei der Rohstoffwende einzunehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen konkrete Hebel dar, die das Land in Bewegung setzen kann, um einen substanziellen Beitrag zur globalen Rohstoffgerechtigkeit zu leisten. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen und damit ihrer Verantwortung gerecht zu werden.